Freibad Wildeshausen oder die Hoffnung stirbt zuletzt...

Nachdem der Verwaltungsausschuss in der Vergangenheit bereits die Sanierung nur mit "Bordmitteln" beschlossen hat, sprich wir investieren nichts mehr groß in das Freibad, hat jetzt der SFSK Ausschuss eine Kehrtwende vollzogen. Zumindest so die Schlagzeile in der Zeitung.

Allerdings sollte man der Bevölkerung reinen Wein einschenken! Das Freibad ist nach Aussage des Bürgermeisters mit den derzeitigen Investitionen nicht mehr zu retten.

Die Anlagen sind in einem Zustand, der eine Schließung bei einem größeren Defekt durchaus realistisch erscheinen lässt. Dies kann durchaus schon in der nächsten Saison geschehen und wäre natürlich ein großer Verlust für Wildeshausen.
Natürlich können wir jetzt einen Auftrag für eine Sanierung oder zumindest die Ermittlung der Kosten in Auftrag geben, dies wird aber mittelfristig nichts ändern. Wir bräuchten einen mittleren bis hohen einstelligen Millionenbetrag für die Sanierung, Geld welches wir nicht haben!

Hier heißt es realistisch und vor allem ehrlich gegenüber den Bürgern bleiben, alles andere wäre Augenwischerei und eine Täuschung des Bürgers.

Die Aussage, die Politik will im Anschluss über die Prioritäten bei der Sanierung des Freibades beraten ist ein Beispiel für Kurzsichtigkeit der Entscheidungen. Das Schwimmbad wäre neben den bekannten Baustellen eine weitere Belastung für die Stadt und muss sich in die Liste notwendiger Investitionen einreihen! Wir wiederholen daher unsere Forderung nach einem roten Faden, nach einer Prioritätenliste für die kommenden Jahre. Wir können nicht bei jeder Vorstellung von neuen Projekten Hurra schreien, alles befürworten, hunderttausende Euro an Planungskosten ausgeben und feststellen, wir können es am Ende nicht bezahlen! Jedes Projekt muss im Kontext der Stadtentwicklung, des Haushaltes und der Gesamtheit aller vorhandenen Baustellen in Wildeshausen gesehen werden. Offensichtlich ist nicht allen Beteiligten klar, bei einer Verschuldung von 13 Millionen Euro können wir nicht mehrere Millionenprojekte gleichzeitig stemmen!
Politik und Verwaltung gehören an einen Tisch und müssen eine verbindliche Planung aufstellen. Diese muss zumindest in Ansätzen auch eine Form der Bindungswirkung für alle Ratsmitglieder und Fraktionen entfalten, sonst wird der derzeitige Zustand der Hurrapolitik weiter anhalten und keinen Mehrwert für Wildeshausen bringen.

Marko Bahr
FDP- Fraktion

Neuregelung der Richtlinie für freiwillige Leistungen

In der gestrigen Sitzung wurde über unseren Antrag zur Neuregelung der Zuschüsse abgestimmt. Ich habe nochmals unsere Position und die Notwendigkeit einer Änderung verdeutlicht, unser Antrag wurde letztlich mit großer Mehrheit angenommen.
Ich sage weiterhin, Steuergelder sind kein Spielgeld und die Finanzierung von Spendensammelvereinen in unseren Augen kein legitimer Zweck. Daher werden wir auf die Aufnahme dieses Verbotes in die neue Richtlinie bestehen.

Allerdings möchte ich auch bezweifeln, dass die neue Richtlinie eine Vereinfachung für die Gewährung von Zuschüssen bringt. Die Ausführungen der Verwaltung zeigt, hier wird zu kompliziert gedacht. Statt einer Mitgliederbasierenden Förderung, welche vor allem den kleineren Vereinen, ohne große Feste, Veranstaltungen und Projekte, etwas Entlastung bringen würde, soll auch die künftige Richtlinie der Förderung von einzelnen Veranstaltungen dienen. Das wird dazu führen, dass die ohnehin finanzkräftigen Vereine, welche solche Veranstaltungen organisieren können, die Nutznießer der Neuregelung sind.
Die Verwaltung führte dazu aus:"...die Förderung soll sich an Zielen orientieren...". Das sehen wir genauso, aber dieses Ziel ist ja bereits in der Richtlinie verankert, die Förderung der Jugend und Sozialarbeit!

Wir werden den Entwurf der Verwaltung abwarten und weiter berichten.

Marko Bahr
FDP- Fraktion

Urgeschichtliches Zentrum für Wildeshausen

In der gestrigen Sitzung wurde erneut das Konzept zum Urgeschichtlichen Zentrum Wildeshausen in der alten Feuerwehr vorgestellt. Leider wurden nach meiner Auffassung die Ausführungen, im Vergleich zur ersten Vorstellung, etwas kurz gehalten und insbesondere die Betreibung der Einrichtung nicht thematisiert. In der ersten Vorstellung wurde deutlich, dass der Bürgermeister einen Betrieb mit ehrenamtlichen Kräften des Bürger- und Geschichtsvereins favorisiert bzw. in Erwägung zieht. Dies kann in unseren Augen keine dauerhafte Lösung darstellen. Einmal muss ein solches Zentrum verlässliche Öffnungszeiten haben, dies dürfte mit einem, rein auf Freiwilligen basierenden Betrieb kaum zu schaffen sein. Weiterhin sollte ein Urgeschichtliches Zentrum auch einen Qualitätsanspruch haben um einen Mehrwert hinsichtlich geschichtlicher Bildung zu erlangen, dies geht nur mit Fachpersonal. Es reicht eben nicht ein paar Tafeln aufzuhängen und ein Grab zu schaufeln um dauerhaft Anziehungspunkt für interessierte Bürger zu sein.
Wie auch bei der ersten Vorstellung haben wir die Frage nach den Kosten gestellt, auch diesmal haben wir keine Antwort vom Bürgermeister bekommen. Er sprach, wie auch der Fraktionsvorsitzende der CDU beim geplanten Hotelneubau, von einem Leuchtturm für Wildeshausen. Wir kommen uns langsam vor wie an der Nordseeküste bei all diesen Leuchttürmen, zumindest für den Anstieg der Meeresspiegel ist Wildeshausen dann zukünftig gut gerüstet.
Es muss doch möglich sein, dass die Ersteller des Konzeptes, immerhin erfahrene Architekten und Planer, eine grobe Kostenschätzung abgegeben. Aber vielleicht ist dies ja bewusst nicht gewollt, immerhin würde ein zweistelliger Millionenbetrag, auch bei einer MÖGLICHEN Förderung von 2/3 der Kosten, ein zusätzliches Loch in die Kasse reißen. Uns ist leider nicht bekannt ob die Planer Einschränkungen hinsichtlich eines zur Verfügung stehenden Budgets hatten oder frei nach ihren Vorstellungen planen konnten.
Das wäre ungefähr so sinnvoll wie einen Architektenwettbewerb für ein Schwimmbad ohne finanzielle Vorgaben um im Ergebnis festzustellen, zu teuer und können wir uns nicht leisten.
Ich möchte ausdrücklich klar stellen, auch wir befürworten dieses Zentrum! Trotzdem muss es erlaubt und unsere Pflicht sein, auf die Kosten und die Belastung für den öffentlichen Haushalt hinzuweisen.
Wir vermissen in diesem Zusammenhang bislang eine klare Linie in der Politik, vor allem eine Prioritätenliste der anstehenden Projekte. Quartierentwicklung mit Wildeshausen 2030, Wildeshausen West und Nord, Grundschule, Realschule, Entlastungsstraße, Urgeschichtliches Zentrum, es gibt noch eine Vielzahl von Baustellen, welche viel Geld kosten und ebenfalls von den meisten Ratsmitgliedern lieber heute als morgen verwirklicht werden sollen. Hier ist in unseren Augen noch Handlungsbedarf, sonst verirren wir uns im Dschungel der Begehrlichkeiten, Notwendigkeiten und der angespannten Finanzlage. Politik und Stadtentwicklung sind kein Überraschungsei, es gehen nicht drei Dinge auf einmal. Wir müssen einen roten Faden für die nächsten Jahre schaffen, Prioritäten festlegen und Disziplin zeigen, nur dann können wir die Stadt voranbringen und den Haushalt mittelfristig wieder auf die Füße stellen.
Marko Bahr
FDP- Fraktion

Zu eng für die Verwaltung?

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Wir sind doch verwundert wie schnell wir Raumnot in Wildeshausen beseitigen können. Ohne lange Diskussionen wurden knapp 400000€ für die Erweiterung der Räumlichkeiten der Stadtverwaltung im Bauausschuss bewilligt! Es sollen ca. 7 zusätzliche Büros entstehen, dazu ein Multifunktionsraum, welchen der Baudezernent gern hätte.
Wir hätten auch gern etwas gehabt! Wir hätten diese Ausgabenfreude bei den Grundschulen, den letztlich hat sich nach Aussage der Verwaltung in Sachen Raumnot nichts getan, es ist keine Verbesserung eingetreten.
Es ist immer wieder erstaunlich welch unterschiedlicher Maßstab bei Entscheidungen der Politik angelegt wird.
Zudem wurde jegliche Diskussion über mögliche Alternativen, wie zum Beispiel ein kostengünstiger Neubau mit Auslagerung von Teilen der Verwaltung oder die Anmietung von Büroflächen im Keim erstickt.

Marko Bahr
FDP-Fraktion

Hotelhochhaus in Wildeshausen? Nicht mit unserer Stimme!

Ich stehe weiterhin zu meiner Aussage, dieses Hotel ist in seiner beabsichtigten Größe und dem Standort eine Fehlentscheidung. Hier siegen offensichtlich persönliche Interessen "Einzelner" über das Wohl der Stadt. Bei der Entscheidung über den Bau der benachbarten Pflegeeinrichtung an der Hunte wurde dem Investor von diesem Ausschuss eine Etage gestrichen, dass Gebäude werde sonst zu hoch. Jetzt darf 500m weiter ein Hotel gebaut, was sich schon in der Anfangsplanung über die im letzten Jahr vom selben Ausschuss gefasst Höhenbeschränkung hinwegsetzt. Dieses Hotel passt aus städtebaulicher Sicht nicht zu Wildeshausen. Wir haben eine kleinteilige Siedlungsbebauung und setzen jetzt einen Klotz in die Landschaft. Der benachbarte Kindergarten wird förmlich von diesem Gebäude erdrückt, die Parkplätze direkt am Zaun des Spielplatzes errichtet. Wer die jetzige Parksituation kennt wird sich fragen, wie soll es werden wenn das Hotel steht? Die Anzahl der beabsichtigten Parkplätze ist gesetzlich geregelt, entspricht aber nicht mal in Ansätzen den realen Erfordernissen. Wir sind gespannt auf die Umsetzung und die Auswirkungen auf die dortige Verkehrssituation.
Zudem bin ich überrascht, wie es zu der gestrigen Entscheidung gekommen ist! Statt 16,75m wurde die Höhe auf 16,50m beschränkt, diese Entscheidung ist symptomatisch für eine Interessenplanung und kann in meinen Augen nicht zum Wohl der Stadt, sondern lediglich zum Wohl des Antragstellers gefallen sein.

Marko Bahr
FDP- Fraktion

Neubau REWE kontra Stadtentwicklung Wildeshausen 2030

Die das Projekt Wildeshausen 2030 und die damit verbundene Stadtkonferenz sind erst ein paar Tage her. Dort haben Bürger und Politiker über die Stadtentwicklung der kommenden Jahre diskutiert und Visionen entwickelt. Unter anderem ging es auch um die Straße Huntetor und den dortigen REWE Markt. Die Stadtentwickler sehen diese Straße als Schaufenster für ankommende Besucher der Stadt und empfahlen einen Lückenschluss sowie eine durchgehende Bebauung. Dies schien bei der gestrigen Ausschusssitzung und der nachfolgenden Diskussion von Bürgermeister, CDU und SPD keine Rolle mehr zu spielen. Offenbar haben Visionen im Bezug auf die Stadtentwicklung in Wildeshausen nur eine kurze Halbwertszeit. Wozu geben wir viel Geld für Projekte aus, wenn die Ergebnisse keinen interessieren? Wir erinnern daran, der Fraktionsvorsitzende der CDU war ja auch bei der Stadtkonferenz.
Der Bürger wird zukünftig statt von einer passenden kombinierten Wohn- und Gewerbebebauung von einem schönen Supermarkt mit Parkplatz empfangen.

Der Investor hat jetzt schon Zeit und Geld investiert, da können wir doch jetzt nicht mehr umplanen war nur eine Form der Argumentation von Seiten der CDU.

Doch wir können anders planen, eine Planung im Sinn der Stadt Wildeshausen und deren Einwohner! Es geht um die langfristige Stadtentwicklung, da sind in meinen Augen keine Schnellschüsse, sondern wohlüberlegte Entscheidungen angebracht. Leider hat mein Antrag auf Vertagung keine Mehrheit gefunden. Alle Fraktionen hätten sich nochmal in Ruhe mit der Thematik auseinander setzen können und wären vielleicht zur Erkenntnis gekommen, wir können auch "Wildeshausen".

Die Argumentation, wir stimmen erstmal zu und "fragen dann den Investor" ob er vielleicht noch Änderungen vornimmt ist ein Posse und entbehrt jeglicher Logik. Welchen Grund sollte der Investor jetzt für Änderungen haben?
Zeigt doch die gestrige Entscheidung, Wildeshausen 2030 ist eine Form der Pseudobeteiligung und soll lediglich eine Möglichkeit der Einflussnahme suggerieren. Weder Verwaltung noch ein Großteil der Politiker sehen hier eine Richtschnur für Entscheidungen, sondern offensichtlich lediglich Beschäftigungstherapie.


Wir bleiben an diesem Thema dran und werden weiter berichten.

Marko Bahr
FDP- Fraktion

FDP fordert die Abschaffung der Straßenausbausatzung und Entlastung der Bürger

Leider wurde unser Antrag in der gestrigen Sitzung mit durchaus merkwürdigen Begründungen abgelehnt. Die Ausführungen haben gezeigt, viele Ausschussmitglieder haben sich noch nicht wirklich mit diesem Thema auseinander gesetzt. Es gibt bereits sehr viele Kommunen, die ihre Satzung abgeschafft haben und zu einer alternativen Finanzierung übergegangen sind, dies war aber offensichtlich nur wenigen Ausschussmitgliedern bekannt.
Zudem wurde ausschließlich auf den Neubau von Straßen abgestellt, dabei wurde die Tatsache außer acht gelassen, auch die grundlegende Erneuerung von Straßen ist beitragspflichtig, wenn auch in anderer Höhe. Und wir haben viele alte Straßen, welche dem Verkehr nach heutigen Maßstäben nicht mehr gewachsen sind und in den kommenden Jahren grundlegend erneuert werden müssen.
Weiterhin wurde vorgeschlagen statt einem Solidarsystem bei dem alle Bürger wenig bezahlen, im Einzelfall ein Förderprogramm für Härtefälle  aufzulegen. Abgesehen von der Tatsache, dass dies zu Problemen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht führen würde, würde sich für den Normalverdiener wenig ändern, die Beiträge müssten eingezogen werden.
Die von der CDU genannte Holzhauser Straße wurde als positives Beispiel angeführt, dass die Straßenausbausatzung funktioniert und ihre Berechtigung hat.
Hier wurde verkannt, gerade die Holzhauser Straße ist ein gutes Negativbeispiel, denn die angestrebte Billigsanierung ist das Ergebnis der bisherigen Straßenausbausatzung.  Die Anwohner sollen nicht mit mehreren tausend Euro nach der bisherigen Straßenausbausatzung  belastet werden, der Aufschrei der Anwohner hatte in diesem Fall Wirkung gezeigt.  Lieber betreiben wir in Zukunft Flickschusterei und reparieren alle paar Jahre die Straße statt die Finanzierung des Straßenbaus auf eine solide Grundlage zu stellen.
Als ländlich geprägte Gemeinde sind bei uns vor allem die landwirtschaftlichen Betriebe von der Straßenausbausatzung bedroht. Hier kann bei einer Straßenerneuerung schnell ein 5- 6stelliger Betrag zusammen kommen.
Ich möchte betonen, wir sagen nicht, das unser Weg richtig ist! Aber wir denken, die Politik sollte sich zumindest intensiv mit der Thematik beschäftigen, dies sind wir den Bürgern schuldig. Wir hatten im Sinne einer aktiven bürgernahen Politik eine Bürgerbefragung angeregt, damit die Betroffenen selbst über dieses Thema abstimmen können.
Dies wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt, bürgernahe Politik ist offensichtlich nur im Wahlkampf ein Thema.

Marko Bahr
FDP- Fraktion

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Wildeshausen,

Ich möchte in diesem Blog etwas Licht in das Dunkel der Wildeshauser Politik bringen. Es werden Fakten zur Sprache gebracht, Hintergründe erläutert und durchaus Kritik geübt.
Natürlich geht das nur bei Themen, welche nicht der Vertraulichkeit unterliegen.

Wenn Sie als Leser bestimmte Themen haben und ansprechen wollen, dann schreiben Sie mir einfach.

Marko Bahr
FDP-Fraktionsvorsitzender
Wildeshausen