Neuregelung der Richtlinie für freiwillige Leistungen

In der gestrigen Sitzung wurde über unseren Antrag zur Neuregelung der Zuschüsse abgestimmt. Ich habe nochmals unsere Position und die Notwendigkeit einer Änderung verdeutlicht, unser Antrag wurde letztlich mit großer Mehrheit angenommen.
Ich sage weiterhin, Steuergelder sind kein Spielgeld und die Finanzierung von Spendensammelvereinen in unseren Augen kein legitimer Zweck. Daher werden wir auf die Aufnahme dieses Verbotes in die neue Richtlinie bestehen.

Allerdings möchte ich auch bezweifeln, dass die neue Richtlinie eine Vereinfachung für die Gewährung von Zuschüssen bringt. Die Ausführungen der Verwaltung zeigt, hier wird zu kompliziert gedacht. Statt einer Mitgliederbasierenden Förderung, welche vor allem den kleineren Vereinen, ohne große Feste, Veranstaltungen und Projekte, etwas Entlastung bringen würde, soll auch die künftige Richtlinie der Förderung von einzelnen Veranstaltungen dienen. Das wird dazu führen, dass die ohnehin finanzkräftigen Vereine, welche solche Veranstaltungen organisieren können, die Nutznießer der Neuregelung sind.
Die Verwaltung führte dazu aus:"...die Förderung soll sich an Zielen orientieren...". Das sehen wir genauso, aber dieses Ziel ist ja bereits in der Richtlinie verankert, die Förderung der Jugend und Sozialarbeit!

Wir werden den Entwurf der Verwaltung abwarten und weiter berichten.

Marko Bahr
FDP- Fraktion