Antrag zum Tausch Hunteschule- St. Peter Schule

Als FDP- Fraktion lehnen wir den Antrag zum Tausch der Liegenschaften Hunteschule und St. Peter Schule ab.

Die angestrebte Lösung beinhaltet sehr viele Fragezeichen und ist entgegen der Aussage der Befürworter und Antragsteller keine akzeptable Lösung.

Es klingt schon etwas seltsam, wenn ausgerechnet diejenigen Politiker, welche die Raumprobleme an den Grundschulen ohne echten Lösungsansatz jahrelang vor sich hergeschoben haben, bei jeder Haushaltsberatung mehr oder weniger vernünftige Ausgaben durchgesetzt und den Finanzrahmen für Nachwahlgeschenke ausgereizt haben, jetzt auf die leeren Kassen verweisen und eine Lösung auf Kosten und gegen den Willen derer durchdrücken wollen, welche sich am wenigsten wehren können.

Kinder, Eltern und Lehrer sollen jetzt das Ergebnis einer jahrelangen verfehlten Politik klaglos hinnehmen und ihre mit viel Geld, Initiative und Engagement hergerichtete Schule gegen einen sanierungsbedürftigen, nicht mal im Ansatz den heutigen Erfordernissen entsprechenden Altbau tauschen?

Es klingt wie Hohn, wenn ausgerechnet bei einem Zukunftsthema wie Bildung und Schulen immer der Verweis auf die angespannte, aber von den Befürwortern des Antrages verursachte Haushaltslage erfolgt, diesen Ansatz würden wir bei uns grundsätzlich bei allen Themen wünschen, dann hätte Wildeshausen eine echte Chance auf Sanierung seiner Finanzen.

Da ein zeitnaher Tausch beabsichtigt wird, müsste die Sanierung der Hunteschule im laufenden Unterrichtsbetrieb erfolgen, eine Schließung bzw. ein Umbau in der Ferienzeit wäre kaum zu realisieren. Die Formulierung im Antrag , wonach ausreichende bauliche Änderungen vorgenommen werden, damit mindestens gleiche räumliche Gegebenheiten herrschen wie an der St. Peter Schule, ist zudem sehr vage und kann natürlich unterschiedlich interpretiert werden. Die gleiche Anzahl der Räume, gleiche Ausstattung, auch hier steht die Befürchtung im Raum, erstmal umziehen lassen, dann brauchen wir nicht mehr viel machen!

Zudem ist nach unserer Auffassung nicht klar, wie sich die Schülerzahlen der Förderschule nach der Entscheidung über eine Verlängerung entwickeln. Was hierbei oft übersehen wird ist die Formulierung im Koalitionsvertrag der Landesregierung Niedersachsen. Darin heißt es, auf Antrag der Schulträger können die Förderschulen bis 2022/23 noch Schüler einschulen, die Schulen haben damit Bestandsschutz bis 2028. Möglicherweise konstante oder auch ansteigende Schülerzahlen würde die beabsichtigte Nachnutzung von frei werdenden Räumen durch die Holbeinschule unmöglich machen und auf Dauer eine echte Lösung der Raumnot an den Grundschulen verhindern.

Vor dem Hintergrund der eigenen und jahrelang ungelösten Probleme an den Grundschulen klingt es zudem anmaßend, wenn im Antrag dem Landkreis empfohlen wird, er möge doch zukünftig die Kinder mit Förderbedarf an anderen Schulstandorten außerhalb von Wildeshausen einschulen.

Als FDP- Fraktion sind wir gegen diesen Antrag und stehen nach wie vor grundsätzlich für einen Neubau einer Grundschule, wenn keine vernünftige Alternative gefunden wird und diese die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht übersteigt.

Allerdings kritisieren wir in diesem Zusammenhang deutlich die bisherige Arbeit zu diesem Thema. Weder liegen bis heute belastbare Zahlen über die Kosten eines Neubaus vor, noch haben wir eine konkrete Aussage über den finanziellen Spielraum der kommenden Jahre. Ob gewollt oder aus anderen Gründen, dass Thema "Grundschulen" wird weiter stiefmütterlich behandelt und echte Lösungen sind nicht in Sicht. Wir brauchen ein tragfähiges und zukunftsfähiges Konzept, welches den Erfordernissen der modernen Bildungskultur gerecht wird und im Kontext mit Förderschulen und Realschulen betrachtet wird. Hier eine "preiswerte Notlösung" zu wählen halten wir ebenso für falsch, wie die geforderte Abschaffung der Förderschule Wildeshausen.

Marko Bahr
FDP- Fraktion