Presseerklärung der FDP- Fraktion

Wir als FDP begrüßen den Sinneswandel und die damit verbundene Initiative der CDU zum Thema Schulneubau. Als FDP- Fraktion haben wir bereits bei der Diskussion um die Übernahme der Hunteschule einen Neubau als vernünftigere Lösung angesehen und werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen. Zusammen mit der identischen Forderung der UWG dürfte sich im Stadtrat mittlerweile eine Mehrheit für einen Schulneubau ergeben. Jetzt heißt es die Gunst der Stunde nutzen und sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen. Schneidet man aus dem von der CDU geforderten Sozialzentrum die Grundschule als dringendstes Projekt heraus, ergeben sich bei CDU, UWG und FDP durchaus Übereinstimmungen, welche im Rahmen von Sondierungsgesprächen kurzfristig gelöst werden könnten. Es ist wichtig, nicht nur Planungskosten für nicht realisierbare Wunschträume zu versenken, sondern sich der Realität zu stellen und Abseits der bislang sehr emotional erfolgten Diskussion um die Hunteschule eine tragfähige zukunftsorientierte Lösung zu finden.

Es ist daher an allen Beteiligten den Worten und Anträgen auch Taten folgen zu lassen und sich jenseits parteipolitischer Interessen auf eine vernünftige, bezahlbare und vor allem zeitlich absehbare Lösung für die Raumprobleme an den Grundschulen zu einigen.

Natürlich müssen wir die Finanzen der Stadt im Blick behalten und eine sachgerechte, den heutigen Anforderungen entsprechende und finanzierbare Lösung finden. Hierzu sollten wir gemeinsam eine kurze, intensive und ergebnisorientierte Diskussion führen und bis zum Frühjahr 2018 die Weichen gestellt haben. Ob es wie gefordert, dann der Neubau oder doch eine Erweiterung einer bestehenden Grundschule wird ist letztlich nachrangig, wichtig ist, dass bestehende Raumproblem zu lösen und dies innerhalb der nächsten zwei Jahre. Deshalb müssen wir bei dieser Diskussion mehr Rationalität in den Entscheidungsprozess bringen.Der Bürger erwartet Ergebnisse und wir müssen endlich liefern!

Marko Bahr

FDP- Fraktion

Wahlkampf oder was?

Sowohl die Vertreter der CDU wie jetzt auch die UWG haben in den letzten Tagen große Wunsch- und Ausgabelisten veröffentlicht. Dies unterstreicht unsere Forderung nach einem roten Faden, einer Leitlinie für Wildeshausen.

Denn weder das geforderte Sozialzentrum, noch die meisten jetzt von der UWG aufgelisteten Punkte sind in einer Konzeption zur mittelfristigen Entwicklung der Stadt verankert!

Natürlich kann man ganz einfach 1 Million Euro für die Aufwertung der Innenstadt fordern, aber ohne schlüssiges Konzept ist diese Ausgabe ohne jeglichen Nährwert. Wir vermissen in diesem Artikel eine klare Aussage was mit diesem Geld geschehen soll!

Auch der Kauf der alten Lohgerberei ist in unseren Augen keine Alternative. Die Denkmalbehörde hat bereits abgewunken und einen Schutzstatus verneint, zu oft umgebaut und zu wenig Originalsubstanz. Bei der Besichtigung haben wir festgestellt, lediglich die Einrichtung ist wirklich erhaltenswert und sollte von der Stadt für eine zukünftige Ausstellung gesichert werden. Wozu soll also die Stadt diese Gebäude kaufen? Die Stadt ist kein Unternehmer, wir stellen mit der Politik die Weichen für eine vernünftige Stadtentwicklung, dafür müssen wir, zumindest in diesem Fall, keine Immobilien erwerben.

Die ebenfalls geforderten 300000€ für Medien an der Realschule sind in der letzten Sitzung des Schulausschusses bereits in einer ersten Zahlung von 100000€ im kommenden Haushalt verankert, die UWG hat an dieser Abstimmung teilgenommen und bereits zugestimmt!

Und 300000€ für das Krandelbad klingen nach einer wirklichen Investition, werden aber nach aller Voraussicht nicht mal die Planungskosten abdecken. Zum Erhalt des Freibades brauchen wir eine vernünftige Übersicht über die zu erwartenden Kosten und eine richtungsweisende Entscheidung für oder gegen den weiteren Erhalt des Freibades.

Nimmt man die 250000€ für das Gebäude in der kleinen Straße dazu, dann stellt man fest, zumindest bei den vorgenannten Forderungen handelt es sich um reinen Populismus ohne wirklich konzeptionell unterlegte Ideen.

Einzig beim geforderten Schulneubau können wir als FDP mitgehen und diese Forderung unterstützen. Ob es wie von der CDU gefordert ein Sozialzentrum oder ein bedarfsgerechtes Schulprojekt wird, die kommenden Gespräche werden es zeigen.

Da ja sowohl CDU, UWG und FDP hier schon eine gemeinsame Linie fahren, dürfte einer Einigung nichts mehr im Wege stehen! Jetzt heißt es Farbe bekennen und die entsprechenden Beschlüsse auf den Weg bringen.

Ich möchte diesen Beitrag mit einem Zitat von Michael Ende beschließen:

"Auf einem Dampfer, der in die falsche Richtung fährt, kann man nicht sehr weit in die richtige Richtung gehen!"

Michael Ende

Marko Bahr

FDP- Fraktion

Schulneubau, wann, wo und überhaupt?

In der letzten Sitzung des Schulausschusses wurde nochmals die Notwendigkeit einer Veränderung der Schullandschaft in Wildeshausen deutlich. Vertreter der Schulen, Elternvertreter und die Kreisschulbehörde machten deutlich, die bisherigen Schritte sind lediglich kurzfristige Entlastungen und keine dauerhafte Lösung. Spätestens 2019/ 2020 werden wir die selben Diskussionen führen wie in den vergangenen Jahren.

Aber woher soll die Schule auch kommen? In der Sitzung wurde deutlich gemacht, es ist kein Geld vorhanden, ein möglicher Neubau soll nach der ursprünglichen Planung der STEM mit 14 Millionen Euro veranschlagt sein, nach Zahlen eines anderen Ratsherrn mindestens 10 Millionen Euro kosten. Da es zu keiner Nettoneuverschuldung kommen soll, ist die Finanzierung einer neuen Schule praktisch ausgeschlossen!

Diese Tatsache besteht und lässt sich auch nicht wegdiskutieren. Denn wenn gleichzeitig mit großer Mehrheit für ein Urgeschichtliches Zentrum gestimmt wird, welches in der Sanierung und Umsetzung mindestens einen einstelligen Millionenbetrag kosten wird, ist die Realisierung eines Schulneubaus nicht mal in Ansätzen finanzierbar.

Laut Haushaltentwurf ist ab 2019 / 2020 aufgrund verschiedener Investitionsmaßnahmen mit einem Anstieg der Verschuldung zu rechnen. Hierbei ist ein Schulneubau noch nicht eingerechnet und wegen der, von der Kommunalaufsicht gesetzten Verschuldungsgrenze von 20 Millionen Euro, auch nicht mehr möglich!

Da klingt der CDU Antrag für die Realisierung eines Sozialzentrums wie ein Hohn, ist doch von vornherein klar, eine solche Einrichtung können wir nicht bezahlen. Noch im ersten Halbjahr haben 2/3 des Rates gegen den Antrag des Vertreters Temming- Hanhoff gestimmt, dieser hatte einen Schulneubau im Bereich der STEM gefordert. Dieser Antrag wurde nur von Teilen des Rates mitgetragen, insbesondere UWG und FDP haben sich klar für einen Neubau ausgesprochen. Das jetzt beantragte Sozialzentrum mit Krippe, Kindergarten, Schule Mensa und Mehrfeldturnhalle ist weder notwendig, noch in Ansätzen mit den derzeitigen Haushaltsplanungen der nächsten Jahre kompatibel.

Wir brauchen eine zweizügige Grundschule mit Turnhalle zu einem bezahlbaren Preis.

Der CDU Antrag kann in der Gesamtbetrachtung nur als Ablenkungsmanöver gesehen werden. „Wir wollten ja, es wurde aber leider abgelehnt!“ So kann man auch Politik machen und die Zeit bis zu einer möglichen Rückübertragung der Hunteschule überbrücken. Anders ist dieser Antrag nicht zu erklären, es sei denn, man unterstellt eine Art Realitätsverlust.

Und selbst wenn wir noch Geld im Haushalt zur Verfügung hätten, jeder Haushaltrest, jeder bislang nicht ausgegebene Euro erzeugt bei den meisten Ratsmitgliedern eine Art Pawlowschen Reflex und führt umgehend zur Ausgabe des noch vorhandenen Geldes.

Als Beispiel sei nochmal die Erweiterung des Stadthauses genannt. Für 7 Büros und einen Multifunktionsraum werden 2018/ 2019 mit 304500 Euro veranschlagt, es ist sehr eng in der Verwaltung. Ist es in der Schule übrigens auch, deshalb stehen dort Container! Es werden 30000€ für WLAN an der Hauptschule ausgegeben, 5000€ für die Erhebung von Fahrraddaten obwohl wir ein Verkehrskonzept haben ect.

Wir könnten diese Liste der kurzfristigen Änderungen und in unseren Augen durchaus entbehrlichen bzw. einem notwendigen Grundschulneubau nachrangig zu betrachtenden Ausgaben durchaus fortführen. Verbunden mit den eingestellten 550000€ für den Erwerb der Hunteschule im Haushalt, möglichen Zuschüssen und anderen Einsparungen wären wir schnell im Millionenbereich.

Alle reden von der Notwendigkeit und doch tut kaum jemand etwas um den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Was wir brauchen ist eine klare Linie für die Stadt Wildeshausen. Es ist Zeit für einen Kassensturz, eine Priorisierung der offenen Projekte und ein klares Bekenntnis der Politik zu diesem Fahrplan. Das bedeutet für alle Parteien Ausgabendisziplin und Beschränkung auf Notwendigkeiten. Wir können nicht alle Begehrlichkeiten erfüllen und müssen durchaus vielleicht populäre aber nachrangige Projekte verschieben.

Marko Bahr

FDP Fraktion