Schulneubau, wann, wo und überhaupt?
In der letzten Sitzung des Schulausschusses wurde nochmals die Notwendigkeit einer Veränderung der Schullandschaft in Wildeshausen deutlich. Vertreter der Schulen, Elternvertreter und die Kreisschulbehörde machten deutlich, die bisherigen Schritte sind lediglich kurzfristige Entlastungen und keine dauerhafte Lösung. Spätestens 2019/ 2020 werden wir die selben Diskussionen führen wie in den vergangenen Jahren.
Aber woher soll die Schule auch kommen? In der Sitzung wurde deutlich gemacht, es ist kein Geld vorhanden, ein möglicher Neubau soll nach der ursprünglichen Planung der STEM mit 14 Millionen Euro veranschlagt sein, nach Zahlen eines anderen Ratsherrn mindestens 10 Millionen Euro kosten. Da es zu keiner Nettoneuverschuldung kommen soll, ist die Finanzierung einer neuen Schule praktisch ausgeschlossen!
Diese Tatsache besteht und lässt sich auch nicht wegdiskutieren. Denn wenn gleichzeitig mit großer Mehrheit für ein Urgeschichtliches Zentrum gestimmt wird, welches in der Sanierung und Umsetzung mindestens einen einstelligen Millionenbetrag kosten wird, ist die Realisierung eines Schulneubaus nicht mal in Ansätzen finanzierbar.
Laut Haushaltentwurf ist ab 2019 / 2020 aufgrund verschiedener Investitionsmaßnahmen mit einem Anstieg der Verschuldung zu rechnen. Hierbei ist ein Schulneubau noch nicht eingerechnet und wegen der, von der Kommunalaufsicht gesetzten Verschuldungsgrenze von 20 Millionen Euro, auch nicht mehr möglich!
Da klingt der CDU Antrag für die Realisierung eines Sozialzentrums wie ein Hohn, ist doch von vornherein klar, eine solche Einrichtung können wir nicht bezahlen. Noch im ersten Halbjahr haben 2/3 des Rates gegen den Antrag des Vertreters Temming- Hanhoff gestimmt, dieser hatte einen Schulneubau im Bereich der STEM gefordert. Dieser Antrag wurde nur von Teilen des Rates mitgetragen, insbesondere UWG und FDP haben sich klar für einen Neubau ausgesprochen. Das jetzt beantragte Sozialzentrum mit Krippe, Kindergarten, Schule Mensa und Mehrfeldturnhalle ist weder notwendig, noch in Ansätzen mit den derzeitigen Haushaltsplanungen der nächsten Jahre kompatibel.
Wir brauchen eine zweizügige Grundschule mit Turnhalle zu einem bezahlbaren Preis.
Der CDU Antrag kann in der Gesamtbetrachtung nur als Ablenkungsmanöver gesehen werden. „Wir wollten ja, es wurde aber leider abgelehnt!“ So kann man auch Politik machen und die Zeit bis zu einer möglichen Rückübertragung der Hunteschule überbrücken. Anders ist dieser Antrag nicht zu erklären, es sei denn, man unterstellt eine Art Realitätsverlust.
Und selbst wenn wir noch Geld im Haushalt zur Verfügung hätten, jeder Haushaltrest, jeder bislang nicht ausgegebene Euro erzeugt bei den meisten Ratsmitgliedern eine Art Pawlowschen Reflex und führt umgehend zur Ausgabe des noch vorhandenen Geldes.
Als Beispiel sei nochmal die Erweiterung des Stadthauses genannt. Für 7 Büros und einen Multifunktionsraum werden 2018/ 2019 mit 304500 Euro veranschlagt, es ist sehr eng in der Verwaltung. Ist es in der Schule übrigens auch, deshalb stehen dort Container! Es werden 30000€ für WLAN an der Hauptschule ausgegeben, 5000€ für die Erhebung von Fahrraddaten obwohl wir ein Verkehrskonzept haben ect.
Wir könnten diese Liste der kurzfristigen Änderungen und in unseren Augen durchaus entbehrlichen bzw. einem notwendigen Grundschulneubau nachrangig zu betrachtenden Ausgaben durchaus fortführen. Verbunden mit den eingestellten 550000€ für den Erwerb der Hunteschule im Haushalt, möglichen Zuschüssen und anderen Einsparungen wären wir schnell im Millionenbereich.
Alle reden von der Notwendigkeit und doch tut kaum jemand etwas um den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Was wir brauchen ist eine klare Linie für die Stadt Wildeshausen. Es ist Zeit für einen Kassensturz, eine Priorisierung der offenen Projekte und ein klares Bekenntnis der Politik zu diesem Fahrplan. Das bedeutet für alle Parteien Ausgabendisziplin und Beschränkung auf Notwendigkeiten. Wir können nicht alle Begehrlichkeiten erfüllen und müssen durchaus vielleicht populäre aber nachrangige Projekte verschieben.
Marko Bahr
FDP Fraktion
Schulneubau, wann, wo und überhaupt?
In der letzten Sitzung des Schulausschusses wurde nochmals die Notwendigkeit einer Veränderung der Schullandschaft in Wildeshausen deutlich. Vertreter der Schulen, Elternvertreter und die Kreisschulbehörde machten deutlich, die bisherigen Schritte sind lediglich kurzfristige Entlastungen und keine dauerhafte Lösung. Spätestens 2019/ 2020 werden wir die selben Diskussionen führen wie in den vergangenen Jahren.
Aber woher soll die Schule auch kommen? In der Sitzung wurde deutlich gemacht, es ist kein Geld vorhanden, ein möglicher Neubau soll nach der ursprünglichen Planung der STEM mit 14 Millionen Euro veranschlagt sein, nach Zahlen eines anderen Ratsherrn mindestens 10 Millionen Euro kosten. Da es zu keiner Nettoneuverschuldung kommen soll, ist die Finanzierung einer neuen Schule praktisch ausgeschlossen!
Diese Tatsache besteht und lässt sich auch nicht wegdiskutieren. Denn wenn gleichzeitig mit großer Mehrheit für ein Urgeschichtliches Zentrum gestimmt wird, welches in der Sanierung und Umsetzung mindestens einen einstelligen Millionenbetrag kosten wird, ist die Realisierung eines Schulneubaus nicht mal in Ansätzen finanzierbar.
Laut Haushaltentwurf ist ab 2019 / 2020 aufgrund verschiedener Investitionsmaßnahmen mit einem Anstieg der Verschuldung zu rechnen. Hierbei ist ein Schulneubau noch nicht eingerechnet und wegen der, von der Kommunalaufsicht gesetzten Verschuldungsgrenze von 20 Millionen Euro, auch nicht mehr möglich!
Da klingt der CDU Antrag für die Realisierung eines Sozialzentrums wie ein Hohn, ist doch von vornherein klar, eine solche Einrichtung können wir nicht bezahlen. Noch im ersten Halbjahr haben 2/3 des Rates gegen den Antrag des Vertreters Temming- Hanhoff gestimmt, dieser hatte einen Schulneubau im Bereich der STEM gefordert. Dieser Antrag wurde nur von Teilen des Rates mitgetragen, insbesondere UWG und FDP haben sich klar für einen Neubau ausgesprochen. Das jetzt beantragte Sozialzentrum mit Krippe, Kindergarten, Schule Mensa und Mehrfeldturnhalle ist weder notwendig, noch in Ansätzen mit den derzeitigen Haushaltsplanungen der nächsten Jahre kompatibel.
Wir brauchen eine zweizügige Grundschule mit Turnhalle zu einem bezahlbaren Preis.
Der CDU Antrag kann in der Gesamtbetrachtung nur als Ablenkungsmanöver gesehen werden. „Wir wollten ja, es wurde aber leider abgelehnt!“ So kann man auch Politik machen und die Zeit bis zu einer möglichen Rückübertragung der Hunteschule überbrücken. Anders ist dieser Antrag nicht zu erklären, es sei denn, man unterstellt eine Art Realitätsverlust.
Und selbst wenn wir noch Geld im Haushalt zur Verfügung hätten, jeder Haushaltrest, jeder bislang nicht ausgegebene Euro erzeugt bei den meisten Ratsmitgliedern eine Art Pawlowschen Reflex und führt umgehend zur Ausgabe des noch vorhandenen Geldes.
Als Beispiel sei nochmal die Erweiterung des Stadthauses genannt. Für 7 Büros und einen Multifunktionsraum werden 2018/ 2019 mit 304500 Euro veranschlagt, es ist sehr eng in der Verwaltung. Ist es in der Schule übrigens auch, deshalb stehen dort Container! Es werden 30000€ für WLAN an der Hauptschule ausgegeben, 5000€ für die Erhebung von Fahrraddaten obwohl wir ein Verkehrskonzept haben ect.
Wir könnten diese Liste der kurzfristigen Änderungen und in unseren Augen durchaus entbehrlichen bzw. einem notwendigen Grundschulneubau nachrangig zu betrachtenden Ausgaben durchaus fortführen. Verbunden mit den eingestellten 550000€ für den Erwerb der Hunteschule im Haushalt, möglichen Zuschüssen und anderen Einsparungen wären wir schnell im Millionenbereich.
Alle reden von der Notwendigkeit und doch tut kaum jemand etwas um den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Was wir brauchen ist eine klare Linie für die Stadt Wildeshausen. Es ist Zeit für einen Kassensturz, eine Priorisierung der offenen Projekte und ein klares Bekenntnis der Politik zu diesem Fahrplan. Das bedeutet für alle Parteien Ausgabendisziplin und Beschränkung auf Notwendigkeiten. Wir können nicht alle Begehrlichkeiten erfüllen und müssen durchaus vielleicht populäre aber nachrangige Projekte verschieben.
Marko Bahr
FDP Fraktion
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