Presseerklärung der FDP- Fraktion

Wir als FDP begrüßen den Sinneswandel und die damit verbundene Initiative der CDU zum Thema Schulneubau. Als FDP- Fraktion haben wir bereits bei der Diskussion um die Übernahme der Hunteschule einen Neubau als vernünftigere Lösung angesehen und werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen. Zusammen mit der identischen Forderung der UWG dürfte sich im Stadtrat mittlerweile eine Mehrheit für einen Schulneubau ergeben. Jetzt heißt es die Gunst der Stunde nutzen und sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen. Schneidet man aus dem von der CDU geforderten Sozialzentrum die Grundschule als dringendstes Projekt heraus, ergeben sich bei CDU, UWG und FDP durchaus Übereinstimmungen, welche im Rahmen von Sondierungsgesprächen kurzfristig gelöst werden könnten. Es ist wichtig, nicht nur Planungskosten für nicht realisierbare Wunschträume zu versenken, sondern sich der Realität zu stellen und Abseits der bislang sehr emotional erfolgten Diskussion um die Hunteschule eine tragfähige zukunftsorientierte Lösung zu finden.

Es ist daher an allen Beteiligten den Worten und Anträgen auch Taten folgen zu lassen und sich jenseits parteipolitischer Interessen auf eine vernünftige, bezahlbare und vor allem zeitlich absehbare Lösung für die Raumprobleme an den Grundschulen zu einigen.

Natürlich müssen wir die Finanzen der Stadt im Blick behalten und eine sachgerechte, den heutigen Anforderungen entsprechende und finanzierbare Lösung finden. Hierzu sollten wir gemeinsam eine kurze, intensive und ergebnisorientierte Diskussion führen und bis zum Frühjahr 2018 die Weichen gestellt haben. Ob es wie gefordert, dann der Neubau oder doch eine Erweiterung einer bestehenden Grundschule wird ist letztlich nachrangig, wichtig ist, dass bestehende Raumproblem zu lösen und dies innerhalb der nächsten zwei Jahre. Deshalb müssen wir bei dieser Diskussion mehr Rationalität in den Entscheidungsprozess bringen.Der Bürger erwartet Ergebnisse und wir müssen endlich liefern!

Marko Bahr

FDP- Fraktion