FDP fordert die Abschaffung der Straßenausbausatzung und Entlastung der Bürger

Leider wurde unser Antrag in der gestrigen Sitzung mit durchaus merkwürdigen Begründungen abgelehnt. Die Ausführungen haben gezeigt, viele Ausschussmitglieder haben sich noch nicht wirklich mit diesem Thema auseinander gesetzt. Es gibt bereits sehr viele Kommunen, die ihre Satzung abgeschafft haben und zu einer alternativen Finanzierung übergegangen sind, dies war aber offensichtlich nur wenigen Ausschussmitgliedern bekannt.
Zudem wurde ausschließlich auf den Neubau von Straßen abgestellt, dabei wurde die Tatsache außer acht gelassen, auch die grundlegende Erneuerung von Straßen ist beitragspflichtig, wenn auch in anderer Höhe. Und wir haben viele alte Straßen, welche dem Verkehr nach heutigen Maßstäben nicht mehr gewachsen sind und in den kommenden Jahren grundlegend erneuert werden müssen.
Weiterhin wurde vorgeschlagen statt einem Solidarsystem bei dem alle Bürger wenig bezahlen, im Einzelfall ein Förderprogramm für Härtefälle  aufzulegen. Abgesehen von der Tatsache, dass dies zu Problemen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht führen würde, würde sich für den Normalverdiener wenig ändern, die Beiträge müssten eingezogen werden.
Die von der CDU genannte Holzhauser Straße wurde als positives Beispiel angeführt, dass die Straßenausbausatzung funktioniert und ihre Berechtigung hat.
Hier wurde verkannt, gerade die Holzhauser Straße ist ein gutes Negativbeispiel, denn die angestrebte Billigsanierung ist das Ergebnis der bisherigen Straßenausbausatzung.  Die Anwohner sollen nicht mit mehreren tausend Euro nach der bisherigen Straßenausbausatzung  belastet werden, der Aufschrei der Anwohner hatte in diesem Fall Wirkung gezeigt.  Lieber betreiben wir in Zukunft Flickschusterei und reparieren alle paar Jahre die Straße statt die Finanzierung des Straßenbaus auf eine solide Grundlage zu stellen.
Als ländlich geprägte Gemeinde sind bei uns vor allem die landwirtschaftlichen Betriebe von der Straßenausbausatzung bedroht. Hier kann bei einer Straßenerneuerung schnell ein 5- 6stelliger Betrag zusammen kommen.
Ich möchte betonen, wir sagen nicht, das unser Weg richtig ist! Aber wir denken, die Politik sollte sich zumindest intensiv mit der Thematik beschäftigen, dies sind wir den Bürgern schuldig. Wir hatten im Sinne einer aktiven bürgernahen Politik eine Bürgerbefragung angeregt, damit die Betroffenen selbst über dieses Thema abstimmen können.
Dies wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt, bürgernahe Politik ist offensichtlich nur im Wahlkampf ein Thema.

Marko Bahr
FDP- Fraktion